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Nach dem G20-Gipfel

„Einfach zur Tagesordnung übergehen, ist nicht!“

Außer Spesen nichts gewesen: Mit Blick auf die Ergebnisse bezweifelt Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender Sozialverband Deutschland (SoVD) in Hamburg, die Sinnhaftigkeit von G20-Treffen in dieser Größe und fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Gewaltexzesse.

Klaus Wicher ist von den politischen Ergebnissen des G20-Gipfels in Hamburg enttäuscht: „Die hier vertretenen Industrie- und Schwellenländer repräsentieren knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung – und vereinen gut 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft sowie drei Viertel des Welthandels. Dennoch hat es wirklich bedeutsame Beschlüsse nicht gegeben, das steht fest. Auch wenn man der Auffassung ist, dass Gespräche immer nützlich sind, stellt sich die Frage, ob dieser große Aufwand gerechtfertigt ist oder das „Format“ doch ein anderes sein sollte.“

Auch der Hamburger SoVD-Landesverband verurteilt die gewalttätigen Exzesse, die sich am Rande des G20-Treffens abgespielt haben. „Auf dem Gipfel sollte es um eine bessere Klimaschutz-, Handels- und Sozialpolitik gehen. Themen, die für die Menschen in Deutschland und der Welt von großer Bedeutung sind und für die sich der SoVD stark macht. Sie sind vor dem Hintergrund der brutalen Ausschreitungen zur Nebensache geworden“, bedauert Wicher.

Weiterhin dankt Wicher den beteiligten Polizisten für ihren Einsatz: „Alles in allem sind die Beamten professionell mit den Demonstranten umgegangen, ihnen gebührt mein Respekt und Dank.“

Trotz ihres Einsatzes hätten sie aber nicht verhindern können, dass viele Menschen angesichts der sinnlosen Gewalt um ihre Unversehrtheit, um ihre Gesundheit bangen mussten und Sicherheitskräfte sowie Demonstranten zu Schaden gekommen seien: „Sie alle haben sich auch auf die Sicherheitsgarantie von Bürgermeister Scholz verlassen. Die Realität sah bekanntlich vollkommen anders aus.“ Teile der Stadt, Gebäude, Autos und Läden seinen von marodierenden Banden in Brand gesetzt oder geplündert worden, ohne dass man den Eindruck gehabt habe, dass die Polizei eingriff. Vom zuständigen Innensenator Andy Grote sei zu diesem wichtigen Zeitpunkt weder etwas zu sehen noch zu hören gewesen. 

Nun müssten sich die Verantwortlichen Fragen gefallen lassen: „Immer wieder wurde betont, dass die Polizei über alle Kräfte verfüge, die sie benötigte. Wieso konnte sie dennoch die Ausschreitungen nicht verhindern?“ Auch die vollmundigen Versprechungen des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz, wonach die Einwohner der Hansestadt vom Gipfel gar nichts mitbekommen würden, kann Wicher im Nachhinein nicht nachvollziehen: „Vor welchem Hintergrund hat Scholz sein Sicherheitsversprechen abgeben? Wir wissen, er ist ein akribischer Arbeiter und hat ganz sicher nicht leichtfertig gehandelt. Hat es im Senat unterschiedliche Ansichten zwischen roten und grünen Senatorinnen und Senatoren gegeben? Was haben in- und ausländische Geheimdienste über militante Demonstranten gewusst und welche Informationen wurden tatsächlich weitergegeben?“ 

Wicher fordert deshalb einen öffentlich geführten parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Bürger wollen Antworten auf ihre Fragen: „Wegducken darf sich hier keiner, denn die Hamburgerinnen und Hamburger haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, was hier ganz offenbar schiefgelaufen ist. Einfach zur Tagesordnung über zu gehen, ist nicht!“




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