Rund 50 interessierte Bürger:innen kamen ins Hamburg-Haus Eimsbüttel, um sich ein Bild darüber zu machen, wie sich die Parteien der Hansestadt für die Europawahl positionieren. Susanne Rahlf, Journalistin und Pressesprecherin des SoVD Hamburg, sowie Ingo Egloff, Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses des SoVD Hamburg, führten durch die Veranstaltung.
SoVD-Landeschef Klaus Wicher wandte sich mit einem dringenden Appell an die anwesenden Politiker:innen: „Nur mit einem Kurswechsel hin zu einem sozialen Europa mit einem sozial ausgewogenen Zukunftsprogramm kann Beschäftigung gesichert, Jugendarbeitslosigkeit überwunden und soziale Sicherung erreicht werden. Wir brauchen ein starkes Europa, in dem die soziale Spaltung nicht wächst, sondern bekämpft wird.“
Irene Appiah, SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte und Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Jugendhilfe, sieht im europäischen Miteinander vor allem eine Chance zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und des Arbeitskräftemangels. Sie verwies auf das Talentportal EURES (https://eures.europa.eu/index_en), das die Arbeitssuche europaweit möglich macht. Einheitliche Voraussetzungen für gute Arbeitsbedingungen, Anerkennung von Abschlüssen und bessere Weiterbildung in neuen Berufszweigen seien notwendig.
Für Rosa Domm, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft Bündnis 90/Die Grünen Hamburg, Kandidatin für die Europawahl und Sprecherin der Fraktion für Klimapolitik und Mobilitätswende, ist ein Mindestlohn von mindestens 14 Euro Voraussetzung, um das Leben innerhalb Europas armutsfest zu machen. Außerdem soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent werden und zum Beispiel ein Europaticket für den Öffentlichen Nahverkehr die Mobilitätswende bringen.
Für Philipp Heißner, Vorsitzender CDU-Kreisverband Eimsbüttel, sind stabile wirtschaftliche Verhältnisse Voraussetzung für soziale Sicherung. Steuererleichterungen seien sinnvoller als Subventionen. Hamburg könne sich mit der Wasserstoffproduktion im Hafen weltweit als Spitzenreiter im Bereich Technologie positionieren.
David Stoop, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft DIE LINKE., stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Europausschuss der Hamburger Bürgerschaft, verwies darauf, dass die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sehr zu Ungunsten der Lohnarbeitenden ausfällt. Der Steuerwettbewerb nach unten müsse beendet werden, Steueroasen innerhalb der EU dürfe es nicht geben.
Robert Bläsing, FDP Hamburg-Nord und Fachsprecher Europa und Internationales, sorgt sich vor allem um den Mittelstand und forderte einen Mittelstandskommissar. Außerdem müsse Bürokratie abgebaut werden, die „wie ein Mühlstein um den Hals hänge“.
Wicher forderte alle Hamburger Bürger:innen auf, am 9. Juni zur Bezirks- und Europawahl zu gehen und demokratisch zu wählen. „Den politischen Kräften, die aus Europa austreten und den Euro abschaffen wollen, erteilt der SoVD Hamburg eine klare Absage“, so Wicher. „Wir wollen die Weichen stellen für ein friedliches und soziales Europa.“
